Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen prozessualen Kostenerstattungsanpruch im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
- Judicialis
VwGO § 164; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; ZPO § 105; ; ZPO § 106; ; ZPO § 107; ; BGB § 195; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15 a.F.; ; BGB § 242
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 17.03.2003 - RN 6 K 97.867
- VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
- VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 227
- Rpfleger 2004, 65
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Karlsruhe, 12.03.1996 - W 1/96
Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
Eine Ausnahme kann allenfalls zugelassen werden bei Unstreitigkeit oder Offensichtlichkeit der Einwendungen oder Einreden (vgl. OLG Karlsruhe - RhSchObG - vom 12.3.1996 MDR 1996, 750; OLG Düsseldorf vom 7.7.1988 MDR 1988, 972; Münchener Kommentar, ZPO, RdNrn.a) Im Gegensatz zum Vergütungsanspruch der Beigeladenenvertreter gegen ihre Mandanten aus dem Anwaltsvertrag, der gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. in zwei Jahren mit Ablauf des Jahres 2001 verjährte, unterlag der Kostenerstattungsanspruch der Beigeladenen gegen den Kläger zunächst der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. von 30 Jahren (allg. Meinung; vgl. OLG München vom 13.5.1971 NJW 1971, 1755; OLG Karlsruhe vom 12.3.1996 a.a.O.;… Zöller a.a.O.; AnwKom-BRAGO-Schneider, RdNr. 153 zu § 16;… Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, RdNr. 25 zu § 17;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, RdNr. 24 zu § 16 BRAGO;… Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, RdNr. 28 zu § 196).
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs kann im Übrigen im Kostenfestsetzungsverfahren allenfalls zu berücksichtigen sein, wenn der Erstattungsgläubiger gegenüber seinem eigenen Anwalt die Verjährungseinrede erhoben hat, so dass ihm ein erstattungsfähiger Aufwand nicht erwachsen ist (vgl. OLG Naumburg vom 29.8.2001 Az. 13 W 439/01, in Juris; OLG Karlsruhe vom 12.3.1996 a.a.O.;… Zöller a.a.O.).
- OLG München, 13.05.1971 - 11 W 1042/71
Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
a) Im Gegensatz zum Vergütungsanspruch der Beigeladenenvertreter gegen ihre Mandanten aus dem Anwaltsvertrag, der gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. in zwei Jahren mit Ablauf des Jahres 2001 verjährte, unterlag der Kostenerstattungsanspruch der Beigeladenen gegen den Kläger zunächst der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. von 30 Jahren (allg. Meinung; vgl. OLG München vom 13.5.1971 NJW 1971, 1755;… OLG Karlsruhe vom 12.3.1996 a.a.O.;… Zöller a.a.O.; AnwKom-BRAGO-Schneider, RdNr. 153 zu § 16;… Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, RdNr. 25 zu § 17;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, RdNr. 24 zu § 16 BRAGO;… Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, RdNr. 28 zu § 196).Ob der Zeitraum von drei Jahren bis zur Anbringung des Kostenfestsetzungsgesuchs eine "längere Untätigkeit" war, kann offen bleiben (vgl. hierzu OLG München vom 13.5.1971 a.a.O.: 2 1/4 Jahre keine ungewöhnlich lange Zeit).
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339/343).
- OLG Naumburg, 29.08.2001 - 13 W 439/01
Kostenerstattungsanspruch gegen Prozessgegner - Verjährung
Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs kann im Übrigen im Kostenfestsetzungsverfahren allenfalls zu berücksichtigen sein, wenn der Erstattungsgläubiger gegenüber seinem eigenen Anwalt die Verjährungseinrede erhoben hat, so dass ihm ein erstattungsfähiger Aufwand nicht erwachsen ist (vgl. OLG Naumburg vom 29.8.2001 Az. 13 W 439/01, in Juris;… OLG Karlsruhe vom 12.3.1996 a.a.O.;… Zöller a.a.O.). - BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass über die Untätigkeit der Beigeladenen hinaus keine zur Verwirkung führenden besonderen Umstände, weder für eine dahingehende Vertrauensgrundlage noch für einen zu Gunsten des Klägers geschaffenen Vertrauenstatbestand vorlagen (vgl. hierzu BVerwG vom 16.5.1991 BayVBl 1991, 726). - BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
Im Verfahren nach § 164 VwGO hat der Urkundsbeamte nur die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 VwGO dahin zu prüfen, ob die geltend gemachten Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren; dabei ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen (vgl. BVerwG vom 3.7.2000 NJW 2000, 2832). - OLG Düsseldorf, 07.07.1988 - 10 W 59/88
Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
Eine Ausnahme kann allenfalls zugelassen werden bei Unstreitigkeit oder Offensichtlichkeit der Einwendungen oder Einreden (vgl. OLG Karlsruhe - RhSchObG - vom 12.3.1996 MDR 1996, 750; OLG Düsseldorf vom 7.7.1988 MDR 1988, 972; Münchener Kommentar, ZPO, RdNrn.
- BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05
Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
In der Zeit vor dem 1. Januar 2002 wurde teilweise auf die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. verwiesen (OLG Frankfurt am Main AnwBl 1989, 106 und MDR 1977, 665; OLG Koblenz Rpfleger 1986, 319; OLG München NJW 1971, 1755; VGH München Rpfleger 2004, 65; unter Hinweis auch auf § 218 BGB auch: OLG Naumburg OLG-NL 2002, 69;… MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8), was heute indessen zur Anwendung der kürzeren Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB führte (…VGH München aaO). - LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Die Frage einer Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs ist danach der Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig entzogen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 15 C 03.947 -). - SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
Somit hat auch ein zur Erstattung verpflichteter Dritter auf einen verjährten Anspruch grundsätzlich zu leisten, solange durch den Berechtigten die Einrede der Verjährung nicht erhoben ist (So für den Fall des prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Verfahren nach § 164 VwGO: BayVGH v. 14.07.2003 - Az. 15 C 03.947; OVG Sachsen v. 08.02.2012 - Az. 5 E 56/10; für den Kostenerstattungsanspruch nach § 91 ZPO OLG Naumburg v. 29.08.2001 - Az. 13 W 439/11; OLG Frankfurt/Main v. 29.07.2010 - Az. 15 W 18/10; OLG Koblenz v. 28.07.2008 - Az. 14 W 374/08).
- VG Wiesbaden, 19.10.2022 - 7 L 5060/17
Kostenerinnerung - Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
In diesem auf Praktikabilität und Effektivität angelegten Verfahren entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle lediglich nach Maßgabe von § 162 VwGO über die Höhe der gemäß der Kostengrundentscheidung von dem unterlegenen Beteiligten zu erstattenden Kosten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 15 C 03.947 -, juris Rn. 11).Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin wird die Verjährungsfrist des Kostenerstattungsanspruchs gegen den Prozessgegner nicht dadurch berührt, dass der Vergütungsanspruch im Verhältnis zwischen dem Erstattungsgläubiger und seinem Bevollmächtigten einer kürzeren Verjährungsfrist - in der Tat der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB - unterliegt (ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 15 C 03.947 -, juris Rn. 15).
Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass die Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsantrags unter bestimmten - engen - Voraussetzungen doch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sein kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: Sächsisches OVG…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 5 E 56/10 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 15 C 03.947 -, juris Rn. 15 m.w.N. aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit), geschieht dies der Sache nach nicht unter dem Gesichtspunkt der Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs.
- OVG Sachsen, 08.02.2012 - 5 E 56/10
Notwendigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegen einen anwaltlichen …
In diesem auf Praktikabilität und Effektivität angelegten Verfahren entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle lediglich über die Höhe der gemäß der Kostengrundentscheidung von dem unterlegenen Beteiligten zu erstattenden Kosten (BayVGH, Beschl. v. 14. Juli 2007 - 15 C 03.947 -, juris Rn. 11).Die Verjährung des Vergütungsanspruchs kann im Kostenfestsetzungsverfahren allenfalls dann zu berücksichtigen sein, wenn der Erstattungsgläubiger gegenüber seinem eigenen Anwalt die Verjährungseinrede erhoben hat, so dass ihm ein erstattungsfähiger Aufwand nicht erwachsen ist (BayVGH, Beschl. v. 14. Juli 2003 - 15 C 03.947 -, a. a. O. Rn. 15).
- OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 6 W 83/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Verjährung des prozessualen …
In der Zeit vor dem 1. Januar 2002 wurde teilweise auf die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. verwiesen (OLG Frankfurt am Main AnwBl 1989, 106 und MDR 1977, 665; OLG Koblenz Rpfleger 1986, 319; OLG München NJW 1971, 1755; VGH München Rpfleger 2004, 65; unter Hinweis auch auf § 218 BGB auch: OLG Naumburg OLG-NL 2002, 69;… MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8), was heute indessen zur Anwendung der kürzeren Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB führte (…VGH München aaO). - OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 8 WF 166/17
Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
Dabei kann dahinstehen, ob der Einwand der prozessualen Verwirkung der Berechtigung, auf Grund eines Kostentitels die Festsetzung der Kosten verlangen zu können, überhaupt im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten ist (str., ablehnend die wohl h.M.: OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2004, 12543; KG Rpfleger 1994, 385; VGH München NVwZ-RR 2004, 227;… MüKoZPO/Schulz Rn. 38 jew. m.w.N.; a.A.: Berlin Rpfleger 1984, 245;… Zöller/Herget, ZPO § 104 Rn. 21 "Verwirkung" ohne zwischen der Verwirkung der Antragsbefugnis und des Kostenerstattungsanspruchs zu differenzieren). - VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!
Ausnahmsweise sind Einwendungen und Einreden dann zulässig, wenn sie unstreitig oder offenkundig sind (vgl. aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung BayVGH vom 14.7.2003 NVwZ-RR 2004, 227 = BayVBl 2004, 284; VGH BW vom 25.8.1989 BWVBl 1990, 15; aus der Literatur - neben den vom Verwaltungsgericht angeführten Nachweisen - außerdem Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, RdNr. 21 f. zu § 164;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 4 zu § 164). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2008 - 1 O 5/08
Prüfung materieller Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
Diese Linie des Bundesverwaltungsgerichts entspricht im Übrigen zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.07.2003 - 15 C 03.947 -, NVwZ-RR 2004, 227; Beschl. v. 09.03.2006 - 1 C 05.3053 -, BayVBl. 2007, 506; OVG HH, Beschl. v. 30.05.2006 - 3 So 38/06 -, NVwZ 2006, 1301; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.08.1989 - NC 9 S 91/89 -, VBlBW 1990, 15; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.2008 - 20 B 256/08 - jeweils zitiert nach juris). - VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2398
Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr
Zwar sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 14.7.2003 - 15 C 03.947 - BayVBl 2004, 284), etwas anderes gilt aber bei Leistungen, die: - wie im vorliegenden Fall - vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vorbehaltlos und unstrittig zur Erfüllung des gegnerischen Aufwendungsersatzanspruchs erbracht wurden (vgl. § 362 Abs. 1 BGB); diese sind nach h.M. im Rahmen der Kostenfestsetzung anzurechnen (BGH, B.v. 7.12.2010 - VI ZB 45/10 - NJW 2011, 861; BayVGH, B.v. 28.6.2005 - 13 A 01.1909 - NVwZ-RR 2006, 221 = BayVBl 2006, 55;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 104 Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 20 B 256/08
Möglichkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem in einem …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2399
Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr
- VG Saarlouis, 24.04.2008 - 1 L 313/08
- VG Aachen, 21.11.2007 - 6 K 1313/06
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 103, 104 ZPO; §§ 208 Abs. 1, 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO
Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit - IWW
- Wolters Kluwer
Rechtsfolge des Anzeigens der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit eines gegen die Masse gerichteten Kostenfestsetzungsverfahrens eines Altmassegläubigers wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses; Rechtsschutzbedürfnis des Altmassegläubigers ...
- LAG Düsseldorf
§§ 103, 104 ZPO; §§ 208 Abs. 1, 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO
Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 05.05.2003 - 5 Ca 2975/02
- LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1442
- NZI 2003, 619
- NZI 2003, 622
- Rpfleger 2004, 65
- NZA-RR 2003, 549
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03
Dieser Auffassung hat sich bereits die 5. Kammer des erkennenden Gerichts für den Fall einer Leistungsklage angeschlossen (LAG Düsseldorf vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034), ebenso das LAG Baden-Württemberg für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschl. v. 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657). - LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01
Kostenfestsetzung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den im Rechtsstreit …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03
Dieser Auffassung hat sich bereits die 5. Kammer des erkennenden Gerichts für den Fall einer Leistungsklage angeschlossen (LAG Düsseldorf vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034), ebenso das LAG Baden-Württemberg für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschl. v. 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657).
- BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Dies wird von einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung bejaht (OLG Naumburg OLGR 2002, 527; OLG Koblenz AGS 2002, 262 zur Konkursordnung;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort: "Masseunzulänglichkeit"), zum Teil beschränkt auf den - hier nicht gegebenen - Fall, daß Bestehen und Umfang des Vollstreckungsverbots zwischen den Parteien streitig sind (OLG Hamm ZInsO 2002, 831, 832), von anderen Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums hingegen verneint (OLG München ZIP 2004, 138; 2248; OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867, 868; OLG Düsseldorf MDR 1991, 357 zur Konkursordnung;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 208 Rn. 65;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 210 Rn. 3;… HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 210 Rn. 5;… Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 7; Lappe EWiR 2000, 873). - OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04
Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung des …
Demgemäß hat die von der Klägerin beantragte Kostenfestsetzung zu unterbleiben (OLG Düsseldorf, ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; OLG München ZIP 2004, 2248; LG Kassel ZInsO 2004, 400; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; a. A. OLG Hamm ZInsO 2002, 831; OLGR Naumburg 2002, 309; OLGR Naumburg 2002, 527; offen gelassen von LG Köln ZInsO 2004, 456).Im Hinblick darauf, dass der streitige Kostenerstattungsanspruch nur in seiner Vollstreckbarkeit, nicht aber in seiner Existenz in Frage steht, ist allerdings sein Bestand festzustellen (OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; vgl. auch BAG ZIP 2004, 1660;… Braun, InsO, 2. Aufl., § 208 Rn. 30;… Uhlenbruck a. a. O. § 211 Rn. 6; a. A. LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867).
- LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04
Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter
Diese Rechtsprechung ist von einzelnen Landesarbeitsgerichten auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren in dem Sinne angewendet worden, dass Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Erlass eines gegen die Masse gerichteten Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht mehr zulässig bzw. ein bereits ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss aufzuheben sei (vgl. LAG Düsseldorf 17.03.2003 - 16 Ta 269/03 - NZA-RR 03, 549; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 01, 657).
- OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03
Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit: Privilegierung der nach der Anzeige …
Ebenso kann die Frage offen bleiben, ob § 210 InsO im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt nicht gilt, also dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nie entgegensteht (so OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 37; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2002, 527) oder aber das Kostenfestsetzungsverfahren mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig macht (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.04.2003 JURIS Nr. KORE 438922003; LAG Düsseldorf NZI 2003, 622) oder aber anstelle eines vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses nur ein die Kostenschuld feststellender Beschluss ergehen darf (vgl. LAG Baden-Württemberg, ZIP 2001, 657). - LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 51/09
Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für …
Diese zum Klageverfahren ergangene Rechtsprechung ist inzwischen nicht durch zahlreiche Obergerichte (LAG Baden-Württemberg 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657; LAG Düsseldorf 17.07.2003 - 16 Ta 269/03 - ZinsO 2003, 867; Brandenburgisches OLG 02.02.2006 - 6 W 232/05 - RPfl 2006, 440; OLG Düsseldorf 07.10.2002 - 10 W 91/02 - ZinsO 2003, 713; OLG Düsseldorf 22.11.2005 - I 10 W 125/05 - und 10 W 125/05 - NJW-RR 2006, 1557 [Leitsatz]; OLG Karlsruhe 10.12.2004 - 15 W 25/04 - ZinsO 2005, 994; OLG Koblenz 29.11.2004 - 14 W 796/04 - MDR 2005, 416 ; OLG München 30.04.2003 - 11 W 2839/01 - ZIP 2004, 138; Schleswig-Holsteinisches OLG 25.05.2005 - 9 W 92/05 - OLGR Schleswig 2005, 486;… auch Teile des Schrifttums teilen diesen Ansatz, vgl. Braun/Kießner InsO 2. Auflage § 210 Rdnr. 7;… MünchKommInso-Hefemehl § 208 Rdnr. 65;… Uhlenbruck InsO 12. Auflage § 210 Rdnr. 3; a. A. OLG Naumburg 27.12.2001 - 13 W 430/01 - RPfl 2002, 332; differenzierend OLG Hamm 29.07.2003 - 23 W 190/02 - ZinsO 2002, 831), sondern auch durch den Bundesgerichtshof auf das Kostenfestsetzungsverfahren übertragen worden. - OLG Brandenburg, 15.10.2020 - 6 W 97/20 Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung, ob ein solcher Feststellungsausspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO überhaupt zulässig ist (dagegen LAG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2003 - 16 Ta 269/03, juris Rn. 7 und OLG München…, Beschluss vom 30.11.1999 - 11 W 3090/99, juris Rn. 4; a.A. insoweit OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 19.11.2018 - 18 W 196/18, juris Rn. 14 f.).
- LG Kassel, 02.03.2004 - 2 T 18/04
Beachtung des Vollstreckungsverbot im Kostenfestsetzungsverfahren; Unterschied …
Dieser Auffassung hat sich, soweit ersichtlich, die Rechtssprechung angeschlossen (LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034; LAG Baden-Württemberg ZIP 2001, 657; LAG Düsseldorf NZI 2003, 622 [LAG Düsseldorf 17.07.2003 - 16 Ta 269/03] ).
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren; Erhebung der Einrede der Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren nach § ...
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 17.03.2003 - RN 6 K 97.867
- VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
- VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 65
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Karlsruhe, 12.03.1996 - W 1/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 13.05.1971 - 11 W 1042/71 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
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- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 29.08.2001 - 13 W 439/01
Kostenerstattungsanspruch gegen Prozessgegner - Verjährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 07.07.1988 - 10 W 59/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| LG Kassel, 04.08.2003 - 3 T 309/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 65